Neuer KV-Freibetrag für bAV-Leistungen seit 01.01.2020

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2020 einen neuen Krankenversicherungsfreibetrag für bAV-Leistungen eingeführt. Damit werden gerade die Bezieher von geringeren bAV-Leistungen deutlich entlastet.

Wie hoch ist dieser Freibetrag?

Der Freibetrag beträgt 1/20 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Diese Bezugsgröße ist dynamisch und beläuft sich im Kalenderjahr 2020 auf monatlich 3.185 Euro. Demnach beträgt der Freibetrag in diesem Jahr 159,25 Euro.
Dieser neue Freibetrag gilt jedoch nur für die Krankenversicherung, nicht für die Pflegeversicherung.

Was ändert sich?

Bisher waren bAV-Renten von der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung befreit, wenn die Summe aller Versorgungsbezüge, zu denen auch die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gehören, die monatliche Freigrenze von 159,25 Euro nicht überschritten hat. Wurde dieser Grenzwert auch nur um einen einzigen Euro-Cent überschritten, wurde der Gesamtbetrag der Versorgungsbezüge insgesamt kranken- und pflegeversicherungspflichtig.
Mit der Einführung des neuen Freibetrags, der aber nur für die Krankenversicherung gilt, sind nunmehr die „ersten“ 159,25 Euro grundsätzlich von der Krankenversicherungspflicht befreit.
Hinsichtlich des Pflegeversicherungsbeitrags bleibt es bei der bisher bestehenden Regelung.

Wer profitiert vom neuen KV-Freibetrag?

Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Bezieher von bAV-Leistungen profitieren von dem neuen KV-Freibetrag. Der neue KV-Freibetrag gilt nicht für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

Was gilt für Empfänger von einmaligen bAV-Kapitalzahlungen?

Auch die Empfänger von Kapitalzahlungen profitieren. Wie bisher werden die Kapitalzahlungen durch den Faktor 1/120 auf einen fiktiven Renten-Monatsbetrag, der dann über zehn Jahre dem beitragspflichtigen Einkommen zugerechnet wird, umgerechnet. Auf den fiktiven Renten-Monatsbetrag ist dann der neue KV-Freibetrag anzusetzen.

Gilt der neue KV-Freibetrag auch für Bestandsrentner?

Ja, von dem Freibetrag werden durch die Stichtagsregelung ab 01.01.2020 auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt.

Wie hoch fällt die Ersparnis für die Leistungsempfänger aus?

Grundsätzlich gilt: Umso höher die bAV-Leistung, desto geringer die prozentuale Ersparnis. Beträgt die monatliche bAV-Rente 210 Euro, so hat dieser Rentenempfänger künftig eine um etwa 13 % höhere Nettorente (vor Steuern). Bei einer Monatsrente von 1.000 Euro fällt die Nettorente immerhin etwa 3 % (vor Steuern) höher aus.

Zielstellung des Gesetzgebers ist es, insbesondere die Bezieher von geringeren betrieblichen Versorgungsleistungen zu entlasten. Wenn man bedenkt, dass etwa 60 % aller Betriebsrenten maximal 320 Euro betragen, so führt dies für eine deutliche Mehrheit der Betriebsrentner zu einer Halbierung des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags.

Ist die Doppelverbeitragung in der bAV damit Geschichte?

Nein, die Doppelverbeitragung ist damit noch nicht vollends ad acta gelegt. Die Einführung des KV-Freibetrags ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, der die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung noch einmal deutlich erhöht.

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