• Immobiliendarlehensvermittler: Erlaubnis nach § 34i GewO

  • Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung wichtiger Inhalte der neuen gesetzlichen Regelung. Alle Informationen wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten und Angaben sowie für Übermittlungsfehler keine Haftung oder Garantie übernehmen. Für detaillierte Fragen zum Umfang Ihrer Erlaubnis oder zu Ihrem Erlaubnisverfahren wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Stelle.
  • Allgemeine Informationen
    Die gesetzliche Regelung zur Neuordnung der Immobiliendarlehensvermittlung tritt zum 21.03.2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt besteht die Erlaubnispflicht nach § 34i GewO, die ergänzende Verordnung für die Immobiliendarlehensvermittlung (ImmVermV) folgt nach aktuellem Stand ab April 2016.

    Neue Erlaubnis nach § 34i GewO (Immobiliendarlehensvermittler)
    Die neue Erlaubnispflicht des Immobiliardarlehensvermittlers (§ 34i GewO) erfasst die gewerbsmäßige Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen und die Beratung zu solchen Verträgen. Die Vermittlung von reinen Bausparverträgen wird von dieser Regelung nicht erfasst.

    Erlaubnisvoraussetzungen
    Zur Erteilung der Erlaubnis müssen die Sachkunde, eine Berufshaftpflichtversicherung, geordnete Vermögensverhältnisse und die eigene Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. Darüber hinaus müssen der Hauptsitz sowie Tätigkeitsbereich des Gewerbetreibenden im Innland angesiedelt sein. Nähere Informationen hierzu werden in der Verordnung für die Immobiliendarlehensvermittlung (ImmVermV) geregelt sein.

    Nachweis der Sachkunde und "Alte-Hasen-Regelung"
    Die Sachkunde kann voraussichtlich über eine eigens hierfür vorgesehene Sachkundeprüfung nachgewiesen werden oder über eine der Sachkundeprüfung gleichgestellte Berufsqualifikation. Nach derzeitigem Stand kann der Nachweis der Sachkunde entfallen ("Alte-Hasen-Regelung"), sofern der Gewerbetreibende eine ununterbrochene Tätigkeit in der Darlehensvermittlung seit dem 21.03.2011 nachweisen kann. Der Nachweis ist durch die Vorlage von geeigenten Unterlagen durch den Gewerbetreibenden zur führen. Die Sachkunde muss zusätzlich für in der Tätigkeit verantwortliche leitende Personen nachgewiesen werden sowie für alle Personen, die direkt oder indirekt (z.B. in BackOffice-Bereichen) bei der Vermittlung oder Beratung mitwirken.

    Vereinfachtes Verfahren für Inhaber der Erlaubnis als Darlehensvermittler nach 
    § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO
    Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO beantragt, erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. Der Nachweis der Sachkunde und die Vorlage einer Berufshaftpflichtversicherung müssen jedoch erfolgen.

    Übergangsregelung nach § 160 GewO
    Für Gewerbetreibende, die am 23.01.2016 bereits eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler haben, gibt es eine Übergangsregelung bis zum 31.03.2017 zur Beantragung und zum Nachweis der neuen Erlaubnis nach § 34i GewO.

    Zuständige Stelle für die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht
    Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit werden durch den jeweiligen Landesgesetzgeber bestimmt.

    Registrierungspflicht
    Sowohl der Immobiliardarlehensvermittler als auch die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder dafür verantwortlichen Personen müssen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das bereits vom Finanzanlagen- und Versicherungsvermittlerrecht bekannte Register nach § 11a GewO eingetragen werden.

    Weiterführende Informationen
    Aktuelle Informationen und Informationen rund um die Erlaubnisvoraussetzungen und den Nachweis der Sachkunde erhalten Sie von Ihrer IHK oder anderen für Sie zuständigen Stellen. 

  • Stand: 15.03.2016
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